Sämtliche Offerten und Verkäufe der Prodinger Verpackung AG (nachfolgend uns/unsere) unterliegen nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Für das Rechtsverhältnis zwischen uns und unseren Kunden sind ausschliesslich diese AGB anwendbar. Sie bilden integrierenden Vertragsbestandteil. Abweichende Bestimmungen, vor allem Einkaufsbestimmungen des Kunden, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
Unser Angebot richtet sich ausschliesslich an gewerbliche Kunden, welche die Waren in ihrer beruflichen, gewerblichen oder dienstlichen Tätigkeit erwerben und verwenden. Das Angebot ist freibleibend.
Vom Käufer verlangte Muster werden, sofern es nicht zur Auftragserteilung kommt, in Rechnung gestellt.
Die Darstellungen der Waren im Online-Shop sowie im Katalog stellen kein Angebot im Rechtssinn dar. Der Kunde gibt durch seine Bestellung eine auf Abschluss eines Vertrages gerichtete Offerte ab. Diese kann mittels Telefon, Brief, E-Mail oder im Onlineshop erfolgen. Der Vertrag kommt mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande, die wir dem Kunden auf dem handelsüblichen Weg (E-Mail, Brief, Fax) übermitteln. Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung massgebend. Bei einer allfälligen Abweichung der Auftragsbestätigung von der Bestellung des Kunden, geht ohne unverzüglichen Widerspruch des Kunden, die Auftragsbestätigung vor. Ergänzungen und Abänderungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
Die Darstellungen der Waren im Online-Shop sowie im Katalog stellen kein Angebot im Rechtssinn dar. Der Rahmenvertrag wird durch die Unterzeichnung des Kunden verbindlich. Ergänzungen und Abänderungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Für die einzelnen Abrufbestellungen / Teillieferungen erhält der Kunde jeweils eine Auftragsbestätigung. Für Umfang und Ausführung der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung massgebend.
Alle Preise verstehen sich netto in Schweizer Franken, exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und Versandkosten. Die Verrechnung und/oder Zurückhaltung von Zahlungen von uns bestrittener oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Die Fakturierung der Waren entspricht der gelieferten Menge.
Preisänderungen bleiben im nachfolgenden Rahmen ausdrücklich vorbehalten. Für Mehrkosten, die nach unserer Auftragsbestätigung entstehen können, wie z.B. durch Preiserhöhungen von Drittlieferanten, Rohstoffpreise oder Energiekosten, Zoll, Fracht oder Währungsmassnahmen, Erhebung von Gebühren, Mehrwertsteuer oder anderen Abgaben. Diese gehen zu Lasten des Kunden.
Es gelten – vorbehalten Ziffer 3.1 – ausschliesslich die in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise.
Bei Rahmenverträgen gilt der Preis zum Zeitpunkt des jeweiligen Warenabganges gemäss dem im Kundenkonto des Onlineshops veröffentlichten Preis. Der im Rahmenvertrag ausgewiesene Preis kann daher - insbesondere gemäss Ziff. 3.1 vorstehend – nachträglich angepasst werden.
Die Zahlung kann auf Rechnung oder Vorkasse erfolgen. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Kauf auf Rechnung kann nur nach erfolgreicher Bonitätsprüfung gewählt werden. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten aufgrund schlechter Zahlungserfahrungen auszuschliessen.
Unsere Rechnungen sind innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Werden die vereinbarten Zahlungstermine überschritten, so ist ab Verfalldatum, ohne ausdrückliche Mahnung, ein Verzugszins von 5 % geschuldet. Wird der vereinbarte Zahlungstermin um mehr als 30 Tage überschritten oder haben wir wiederholt schlechte Zahlungserfahrungen mit einem Kunden erlebt, sind wir berechtigt, bis zur vollständigen Bezahlung der ausstehenden Beträge, eine Liefersperre auszusprechen.
Die Lieferungen erfolgen franko Domizil ab einem Warenwert von CHF 350.–. Bei einem geringeren Warenwert betragen die Lieferkosten im Minimum CHF 25.–. Sollten die Lieferkosten höher ausfallen, wird der Kunde vor der Auslieferung darüber informiert und muss diese bestätigen.
Tauschpaletten sind bei Lieferung sofort auszutauschen oder franko an das Domizil des Verkäufers zurückzusenden.
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Hat der Kunde eine falsche, unvollständige oder unklare Lieferadresse angegeben, so hat er alle daraus entstehende Kosten zu tragen. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, die Ware bei uns einzulagern und die anfallenden Lagergebühren dem Kunden in Rechnung zu stellen und gleichzeitig auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten. Im Fall des Vertragsrücktrittes sind die durch Nichterfüllung des Vertrages entstandenen Kosten vom Kunden zu begleichen. Der Kunde hat, vorbehalten der Rückabwicklung allfällig geleisteter Zahlungen, keinen Anspruch auf Schadenersatz.
Die in der Auftragsbestätigung genannte Lieferzeit gilt als unverbindlicher Richtwert und beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Erhalt der vom Kunden für den Versand beizubringenden Informationen, und bei Vereinbarung von Zahlung per Vorkasse auch nicht vor Eingang der Zahlung.
Wurde ausdrücklich eine verbindliche Lieferfrist vereinbart, ist diese nur gültig, wenn die Warenlieferung nicht durch unvorhersehbare und unabwendbare Ereignisse, die ausserhalb unserer Kontrolle liegen und die unter den gegebenen Umständen nicht mit angemessenen, zumutbaren Mitteln durch uns zu vermeiden waren, gehindert wird. Dazu gehören insbesondere höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Sperren und Aussperrungen, Epidemien, Pandemien und Unfälle, Naturkatastrophen, Transportverzüge, behördliche Ein-, Aus- oder Durchfuhrverbote, Rohmaterialienmangel und verspätete oder mangelhafte Zulieferungen unserer Lieferanten. Diesfalls verlängert sich die Lieferfrist um eine angemessene Zeit. Sofern wir uns aufgrund eines verbindlich vereinbarten Termin im Verzug befinden, hat der Kunde eine angemessen Frist zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Auflösung des Vertrages wegen verspäteter Lieferung.
Bei Rahmenverträgen hat der Abruf der bestätigten Vertragsmenge durch den Kunden längstens innerhalb eines Jahres ab Datum des Rahmenvertrages an zu erfolgen. Nicht bezogene Mengen werden nach vorheriger schriftlicher Ankündigung einen Monat nach Ablauf des Abschlusses geliefert.
Wir sind zum Rücktritt von eingegangenen Lieferverpflichtungen berechtigt, wenn sich die finanzielle Situation des Kunden seit Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert hat oder sich anders präsentiert, als sie uns dargestellt wurde. Der Kunde hat, vorbehalten der Rückabwicklung allfällig geleisteter Zahlungen, keinen Anspruch auf Schadenersatz.
Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zu ihrer vollständigen Bezahlung vor. Wir sind ermächtigt, den Eigentumsvorbehalt im gesetzlichen Register am Geschäftssitz des Kunden eintragen zu lassen.
Wir gewährleisten ausschliesslich die in der Auftragsbestätigung schriftlich vereinbarten Spezifikationen.
Gewährleistungsansprüche sind nur möglich, wenn Qualität, Verarbeitung und Ausführung der Ware die branchen- und handelsüblichen Toleranzen über- oder unterschreiten. Von der Gewährleistung ausgenommen sind insbesondere Abweichungen in Farbnuancen und Beschaffenheit des Materials oder der Druckfarben. Mengenabweichung von +/-10 % (bei Auflagen bis ca. 1000 Stück +/-20 %), sind branchenüblich und können nicht beanstandet werden. Bei Druckerzeugnissen und Sonderanfertigungen sind Mehr- oder Minderlieferungen bis 25 %, Farbabweichungen, technisch notwendige Änderungen des Druckstandes sowie sonstige fertigungstechnisch bedingte Abweichungen unvermeidlich und können nicht beanstandet werden. Das vom Kunden unterzeichnete „Gut zum Druck“ ist für die Druckanfertigung allein massgebend. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden infolge Umwelteinflüsse, natürlicher Abnützung/Beschaffenheit/Haltbarkeit der Ware, Verschleissteile, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, falscher/unsachgemässer Bedienung, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel sowie infolge anderer Gründe, die wir nicht zu vertreten haben. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder ein Dritter ohne unsere schriftliche Zustimmung Änderungen oder Reparaturen an der Lieferung vornimmt, oder wenn der Kunde nicht umgehend geeignete Massnahmen trifft, damit der Schaden nicht grösser wird und wir den Mangel beheben können.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Mängelrügen sind spätestens innerhalb von 5 Werktagen inklusive einer Fehlerbeschreibung, Mengenbeanstandungen innerhalb eines Tages nach Warenerhalt schriftlich zu melden, ansonsten gilt die Ware als genehmigt und mängelfrei.
Bei fristgerecht gerügten Mängeln, können wir die Gewährleistung - nach unserer freien Wahl - auf eine der folgenden Arten erbringen:
Bei einer von uns genehmigten Warenrücksendung, hat diese an die von uns bekanntgegebene Adresse zu erfolgen. Die Kosten für die entsprechende Rücksendung werden von uns übernommen. Ersetzte Teile aus einem von uns anerkannten Gewährleistungsfall sind an uns zurückzusenden. Alle weitergehenden und insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung werden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden. Schadensersatzansprüche des Käufers auf Grund von Mängeln, wegen Lieferverzuges oder aus sonstigen Rechtsgründen sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Werkzeuge, Formen, Klischees etc., welche für Sonderanfertigungen des Kunden produziert werden, bleiben im Eigentum und Besitz von uns auch wenn deren Fertigung ganz oder anteilig dem Kunden berechnet wird. Für allfällige Folgeaufträge werden sie nicht länger als zwei Jahre aufbewahrt.
Nutzen und Gefahr gehen spätestens mit Abgang der Ware aus den Geschäfts- und Lagerräumen auf den Kunden über. Dies gilt auch bei Lieferungen franko Domizil oder sofern die Lieferung unter ähnlicher Klausel erfolgt. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, welche der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft und deren Mitteilung an den Kunden auf diesen über.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird vollumfänglich ausgeschlossen. Wir haften insbesondere nicht für entgangene Gewinne, indirekte Schäden, Produktionsausfälle, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, Folgeschäden sowie entstandene Nachteile infolge Weisungen oder Vorgaben des Bestellers oder von ihm vorgeschriebene Lieferanten, Lieferverzögerungen und Verspätungen gleich welcher Ursache und Ansprüche Dritter. Andere als die in diesen AGB genannten Ansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, sind ausgeschlossen. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
In jedem Fall ist die Haftung soweit gesetzlich zulässig auf den Netto-Warenwert der jeweiligen Bestellung limitiert. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
Der Auftraggeber haftet alleine für den Druckinhalt und alle rechtlichen Folgen daraus, das gilt insbesondere für Schutz- und Urheberrechte. Alle zur Verfügung gestellten Druckunterlagen müssen frei von Rechten Dritter sein. Wenn ein Druckbild zusätzlich Kosten oder Verpflichtungen bewirkt so haftet ausschliesslich der Auftraggeber dafür.
An den zum Angebot gehörenden Unterlagen sowie dem Besteller zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Hilfsmittel, Muster, Informationen (einschliesslich die der Ware zugrundeliegende Technologien und Know-How) und anderen Dokumenten, behalten wir uns alle Rechte, wie insbesondere das Eigentum und sämtliche Immaterialgüterrechte vor. Diese Unterlagen dürfen weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden oder über den vereinbarten Zweck verwendet und verbreitet werden.
Der Schutz der Daten unserer Kunden ist uns ein zentrales Anliegen. Daher regeln wird den Datenschutz transparent in der Datenschutzerklärung, die auf unserer Webseite jederzeit abrufbar ist (Link: prodinger.ch/datenschutz). Die dort festgehaltenen Grundsätze gelten auch für die im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobenen Daten des Kunden.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen unverzüglich durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. Gleiches gilt für den Fall einer Vertragslücke. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen an diesen AGB durchzuführen. Massgebend ist jeweils die im Zeitpunkt der Bestellung geltende Version dieser AGB, welche für diese Bestellung nicht einseitig abgeändert werden können.
Für sämtliche Streitigkeiten aus dem Verhältnis zwischen dem Kunden und uns ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (sog. Wiener Kaufrecht) vom 11. April 1980 gelangt für dieses Vertragsverhältnis nicht zur Anwendung.
Erfüllungsort und exklusiver Gerichtsstand ist Liestal, Kanton BL. Abweichungen von diesen allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen der Schriftform.
Version: 1. Juni 2024
